Im Rahmen der Abschlussveranstaltung unter dem Titel „Gemeinschaftliche kommunale Daseinsvorsorge“ hielt Uwe Zimmermann seinen Impuls über die zentralen Bedürfnisse und Herausforderungen, vor denen Kommunen heute stehen. Dabei hob er sieben Hauptpunkte hervor:
- Engagierte Menschen: Kommunen brauchen Menschen, die sich politisch und beruflich engagieren. Zimmermann betont den Rückgang des Frauenanteils in Führungspositionen (unter 9 % bei Bürgermeisterinnen und Landrätinnen) und fordert gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung. Auch die Personalnot in Verwaltungen ist kritisch, da ein Mangel an Fachkräften die kommunalen Aufgaben zunehmend gefährdet.
- Finanzlage der Kommunen: Die Kommunen stehen vor erheblichen finanziellen Engpässen, mit einem prognostizierten Defizit von etwa 14 Milliarden Euro. Zimmermann verweist auf die hohe Verschuldung und den Investitionsrückstand, der beispielsweise für die Energiewende und Mobilitätswende finanzielle Anforderungen in Billionenhöhe bedeutet. Fehlende Mittel für notwendige Projekte beeinträchtigen die Entwicklung und die Daseinsvorsorge vor Ort.
- Langfristige Planungssicherheit: Kommunen brauchen Planungssicherheit, um Infrastruktur und Personal effizient zu managen. Da viele Förderprogramme nur kurzfristig ausgelegt sind, entstehen Unsicherheiten, die langfristige Projekte gefährden. Zimmermann fordert verlässliche Finanzierungsstrukturen, um für den dringend notwendigen Personalaufbau und größere Planungsprozesse klare Perspektiven zu schaffen.
- Entbürokratisierung: Die Bürokratie, besonders im Zusammenhang mit Fördermitteln, bindet erhebliche Ressourcen. Zimmermann fordert eine Vereinfachung der Verfahren und eine Reduktion administrativer Lasten, da viele kommunale Mitarbeiter nur noch für die Verwaltung von Fördermitteln eingesetzt werden und wenig Raum für die eigentliche Arbeit der Daseinsvorsorge bleibt. Die Bürokratie wird so zum „Flaschenhals“ für die Umsetzung notwendiger Projekte.
- Schutz vor Überforderung: Kommunen übernehmen viele gesellschaftliche Aufgaben, oft ohne ausreichende Unterstützung. Zimmermann hebt die Herausforderungen der Integration und Migration hervor, die ohne ausreichende Wohnraum- und Finanzierungsressourcen kaum bewältigt werden können. Er betont die Notwendigkeit, dass gesetzlich festgelegte Aufgaben wie der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch mit ausreichenden Mitteln versehen werden.
- Sicherheitsvorkehrungen: Angesichts vermehrter Katastrophenfälle, wie Hochwasser oder Hitzeperioden, fordert Zimmermann einen Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes. Kommunen müssen auf Krisen vorbereitet sein, doch die derzeitigen Strukturen reichen dafür nicht aus. Hierzu gehören Maßnahmen wie Luftschutzbunker oder Hitzeschutzpläne, die angesichts klimabedingter Extremereignisse unabdingbar werden.
- Rückhalt in der Bevölkerung: Vertrauen und Unterstützung der Bürger*innen sind essenziell für kommunalpolitische Prozesse. Zimmermann sieht das Vertrauen in die kommunalen Institutionen bedroht, auch durch politisch polarisierende Kräfte. Er mahnt eine intensivere Zusammenarbeit mit der Bevölkerung an, um das Vertrauen in die lokalen Verwaltungen zu stärken und eine stabile kommunale Basis für gesellschaftliche Herausforderungen zu sichern.
- Diese sieben Punkte verdeutlichen die zentralen Anliegen, die Kommunen benötigen, um ihre Rolle als Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge nachhaltig erfüllen zu können.
Uwe Zimmermanns Impuls war ein Appell, die Komplexität und Dringlichkeit der Herausforderungen im kommunalen Umfeld nicht zu unterschätzen. Gleichzeitig bietet seine Liste auch diverse Ansatzpunkte, um Kommunen in Zukunft zu stärken.
